Eine wichtige Aufgabe des Bezirksrats ist die Beaufsichtigung der Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften in seinem Bezirk. Dies in allen Bereichen ausser Polizei, Feuerwehr und Strassenwesen, für die der Statthalter allein zuständig ist.

Die allgemeine Aufsicht üben die Bezirksräte und der Regierungsrat aus (§ 164 Abs.1 GG). Der Bezirksrat greift ein, wenn Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder die ordnungsgemässe Führungs- oder Verwaltungstätigkeit auf andere Weise gefährdet ist (§ 167 Gemeindegesetz).

Jede Person kann mittels Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gelangen, wenn sie bei einer Gemeinde einen Missstand feststellt. Diese Beschwerde ist kein förmliches Rechtsmittel, sondern ein sogenannter Rechtsbehelf. Das Gesetz lässt das angebrachte Vorgehen bewusst offen, der Anzeige-Erstatter ist nicht Partei und hat auch keinen zwingenden Anspruch auf die Behandlung seiner Aufsichtsbeschwerde oder weitere Informationen dazu. Gerade dieser Ermessensspielraum des Bezirksrats ermöglicht in der Praxis ein sinnvolles Handeln und eine angemessene Information über den Ausgang der Angelegenheit.

Die aufsichtsrechtliche Behandlung ist eine Möglichkeit, auf einen Sachverhalt zu reagieren, der sonst nicht greifbar ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Bezirksrat auf einen bestimmten Rekurs nicht eintreten kann, dabei aber Kenntnis von einer Unzulänglichkeit oder Gesetzeswidrigkeit erhält.

Zweite Aufsichtsinstanz der Gemeinden ist der Regierungsrat.

Aufgaben des Bezirksrats im Gemeindewesen

(gemäss Richtlinien zur Aufsicht der Bezirksräte von 9. Mai 2017)

Visitationen Gemeinden

• Politische Gemeinden
  
• Schulgemeinden
  
• Zweckverbände
  
• Öffentlich-rechtliche Anstalten

Gemeindehaushalts- und Gemeinderechnungsprüfung

• Prüfung der Revisionsberichte
  
• Prüfung des Geldverkehrs
  
• Prüfung der Jahresrechnung

Gemeindebehörden

• Entscheid über Entlassungsgesuche

Aufsichtsbeschwerden

Stiftungen

(§ 37 ff. EG ZGB)

Generelle Prüfung der Jahresrechnung

• Zweckmässigkeit von Vergaben
  
• Richtigkeit der Rechnung
  
• Bonität/Sicherheit der Vermögensanlage
  
• Vollständigkeit der Stiftungsorgane

Individuelle Anordnungen und Massnahmen

• Aufsichtsübernahme
  
• Urkundenänderung (Organisation, Zweck)
  
• Reglementsänderung
  
• Fusionen
  
• Prüfung der Voraussetzungen für Aufhebung
  
• Diverses

Aufsichtsbeschwerden (Art. 84 Abs. 2 ZGB)

• z.B. zweckwidrige Verwendung von Stiftungsvermögen

Soziales

Fürsorgebehörden

• Prüfung der gesamten Hilfs- und Verwaltungstätigkeit

Heimaufsicht

• Staatliche oder private Heime, die der dauernden Unterbringung/Verpflegung/persönlichen Betreuung von Personen dienen
  
• Alters- und Pflegeheime

Spitex-Aufsicht

• Prüfung der Bewilligungen und der Geschäftsführung
  
• Visitationen

Aufsichtsbeschwerden

Der Bezirksrat besorgt die Bezirksaufgaben, für die keine andere Behörde zuständig ist (§ 10 Abs. 2 BezVG).

Gemeindewesen

Anordnung der Wahl der Bezirksbehörden (§ 12 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 57 Gesetz über die politischen Rechte)

• Gesamterneuerungswahlen
  
• Ersatzwahlen
  
• Zuständigkeit betreffend Wählbarkeit, Amtszwang und Amtsdauer von Gemeindebehörden (§§ 23 bis 37 GPR)
  
• Beendigung der Amtsdauer bei Wohnortswechsel
  
• Vorzeitige Entlassung von Mitgliedern von Gemeindebehörden
  
• Unvereinbarkeit

Bewilligung von Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (Lex Koller)

• Feststellung der Nichtbewilligungspflicht bei juristischen und natürlichen Personen
  
• Bewilligung des Grundstückserwerb mit ausländischer Kapitalbeteiligung

Entbindung vom Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB)

• z.B. Auskunftserteilung durch Organe der Gemeindebehörden vor Strafbehörden

Hinweis gemäss § 14 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

• Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (vgl. Aktivitäten Bezirksrat und die im Sachregisterplan aufgeführten Geschäfte) erfassen die Bezirksräte die persönlichen Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, Heimatort, Beruf, Zivilstand und Handlungsfähigkeit) der Gesuchsteller und Rekurrenten.

Der Statthalter beaufsichtigt die Stadt- und Gemeindepolizeien, die Feuerwehren und die Feuerpolizei sowie das Strassenwesen der Gemeinden.

Der Statthalter kontrolliert, ob das Feuerwehrwesen zweckmässig organisiert ist und die Gemeinden ihren gesetzlichen Auftrag umfassend und ordnungsgemäss erfüllen. Er überprüft dies gemeinsam mit dem kantonalen Fachpersonal anlässlich von Inspektionen und Übungen.

Beschwerden aus der betroffenen Bevölkerung, die die Belange der Polizei und der Feuerwehr betreffen, werden ebenfalls vom Statthalter behandelt. Zudem trifft er bei Gesetzesverstössen oder Missständen aufsichtsrechtliche Anordnungen.

Die Abschätzung von grösseren Feuer- und Elementarschäden im Rahmen der kantonalen Gebäudeversicherung besorgt der Statthalter als Obmann der zuständigen Kommission.

Der Statthalter übt die Aufsicht über die kommunalen Übertretungsstrafbehörden aus.

Rekurse Polizei

• Rekurse gegen Beschlüsse der Gemeindebehörden betreffend das Polizeiwesen und Gesuche betreffend das Ausstellen von Waffenerwerbsscheinen
  
• In Zürich und Winterthur auch Verkehrsanordnungen (Verkehrsbeschränkungen/Signalisationen)

Rekurse Feuerwehr

• Rekurse gegen Beschlüsse der Gemeindebehörden betreffend das Feuerwehrwesen
  
• Kostenauflagen bei Feuerwehreinsätzen  

Der Statthalter entscheidet nach schweizerischem Waffenrecht einerseits über die Erteilung von Waffentragscheinen, andererseits über die administrative Beschlagnahmung oder Einziehung von Waffen.

Vereidigungen gehören ebenfalls zu den Aufgaben des Statthalters. Er nimmt per Handgelübde Funktionäre in Pflicht, die im Bereich von Eisenbahn, Jagd und Fischerei mit Polizeigewalt ausgestattet oder aber im Mess- und Waagwesen aktiv werden.